Das System der Notarztversorgung wird strukturell nicht angetastet!

Da nur wenig Ärzte die Gelegenheit hatten, an einer Veranstaltung des Rettungszentrums Regensburg (RZR Veranstatung 9.1.16) teilzunehmen, die sich mit dem Entwurf zum neuen Bayerischen Rettungsdienstgesetz befasst hat, sollen hier alle Interessierten eine kommentierte  Zusammenfassung der dort besprochenen und für die Notärzte relevanten Themen erfolgen.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurde von agbn-Seite gebeten, doch auch kritische Stimmen als Referenten zuzulassen. Namentlich hatte die agbn gebeten, doch den Präsidenten der Bayerischen Landesärztekammer als zusätzlichen Referenten einzuladen, da dieser im Bayerischen Ärzteblatt zuletzt klar Stellung zum Gesetzentwurf bezogen hat. Dieser Wunsch wurde leider abgelehnt („Wir haben bei dieser Veranstaltung eine Stunde Diskussionszeit eingeplant, um alle Facetten und kritische Stimmen zu Worte kommen zu lassen…“).

Erfreulicherweise zeigte sich das erste Referat von Herrn Dr. Ebersperger (Bay. Innenministerium) als sehr konstruktiv. Die allseits bekannten Vorbehalte der agbn gegenüber dem Gesetzentwurf konnten zwar nicht ausgeräumt werden, Herr Dr. Ebersperger stellte in seinen Formulierungen aber verbal wie auch auf den Folien seiner Präsentation klar, dass es bei der Interpretation des von ihm federführend verfassten Gesetzestextes offenbar zu Fehlinterpretationen gekommen sei, die nicht beabsichtigt waren. Die wesentlichen Aussagen sprechen für sich selbst und sollen hier deshalb wörtlich zitiert werden:

  • „Das System der Notarztversorgung wird strukturell nicht angetastet“
  • „Es gibt keine Weisungsbefugnis einer Behörde gegenüber einem ÄLRD in medizinischen Fragen. Das ist selbstverständlich, das muss man nicht extra im Gesetz schreiben.“
  • „Weisungen der ÄLRD beziehen sich nur auf die ÄLRD Aufgaben und nicht auf die Behandlung der Patienten“
  • „Bei der Weisungsbefugnis geht es nie um die Behandlung der Patienten im Einzelfall“
  • „Es gibt keine Neuregelung beim Zugriff auf Patientendaten“
  • „Der Rettungsdienstausschuss ist nicht mehrheitlich durch ÄLRD besetzt“
  • „Dienstanweisungen im Rettungsdienst sind nicht neu geregelt“

Eine kleine grammatikalische Fehlleistung „Von 78 ÄLRDs gibt es einen, der nur Allgemeinarzt ist“, bei der das nur an die falsche Stelle im Satz gehüpft war, sei verziehen, zumal in den folgenden Sätzen wiederholt dargelegt wurde, dass mit dem neuen BayRDG „prinzipiell jeder in der Notfallmedizin erfahrene und qualifizierte – mit egal welchem Facharzt – zum ÄLRD berufen werden kann“.

Auf die Diskussion bezüglich der Delegation oder Substitution ärztlicher Leistungen an den Notfallsanitäter will ich hier nicht eingehen, weil dies für die Mehrzahl der Notärzte von nachrangiger Bedeutung ist. Interessant erschien mir als Vertreter der Notärzte in diesem Zusammenhang aber die Formulierung „So lange sich der Notfallsanitäter in der Grenzen der SOPs hält, trägt er keine Verantwortung.“ Diese liegt laut Gesetzesentwurf nämlich beim ÄLRD. Ob es rechtlich möglich ist die Durchführungsverantwortung (wozu natürlich auch das fälschliche Unterlasen einer Maßnahme gehört) vom Durchführenden auf seinen Anleiter („Der ÄLRD hat bezüglich der Notfallsanitäter Auswahl-, Anleitungs- und Überwachungspflicht.“) per Gesetz umdirigiert werden kann, dürfen andere klären.

Der Landesbeauftragte Ärztliche Leiter Rettungsdienst (Dr. Bayeff-Filloff) zeigte sich im folgenden Referat zunächst emotional ungewohnt erregt und gekränkt über unsachgemäße Beschimpfungen seiner Person im Zusammenhang mit seinen Dienstaufgaben. An dieser Stelle ist es mir ein Bedürfnis seiner Empörung uneingeschränkt zuzustimmen, da ich mit unsachlichen, persönlichen Verunglimpfungen – bei mir im Zusammenhang mit der leidigen Vergütungsdiskussion – selbst reichlich unerfreuliche Erfahrungen sammeln durfte. Ich hätte nie angenommen, dass mir jemals derartige persönliche und beleidigende Angriffe aus einer Ansammlung akademisch gebildeter Menschen heraus zuteilwerden. Ein solches unkollegiales Verhalten darf und muss von jedem – egal wessen Interessen er vertritt oder zu vertreten glaubt – nicht gebilligt werden.

Im weiteren Vortrag wurden dann vorrangig medizinisch-technische Aspekte des zukünftigen Einsatzes der Notfallsanitäter beleuchtet. So wurde unter anderem festgehalten, dass die zukünftigen Notfallsanitäter sehr wohl auch Opiate eigenständig verabreichen dürfen, sofern sie sich an die zugehörige SOP der Bayerischen ÄLRDs halten. Wer die Betäubungsmittelausgabe entsprechend dem Betäubungsmittelgesetz durch Unterschrift legalisiert wurde nicht kommentiert.

Der Notfallsanitäter darf einen Patienten nicht intubieren, da er nach aller Voraussicht die Anforderungen der Empfehlung der Dt. Gesellschaft für Anästhesie (zum präklinischen Atemwegsmanagement (100 Intubationen unter Aufsicht, danach 10 pro Jahr) nicht erfüllen kann. Ganz im – für mich unerklärlichen Gegensatz dazu – soll dem Notfallsanitäter die eigenständige Indikationsstellung und Durchführung einer Kardioversion innerhalb der Vorgaben der zugehörigen SOP – erlaubt sein.

Wichtig für die Entwicklung des Notfallsanitäters erscheint mir, dass bei deren Ausbildung zukünftig Simulationen ein besonderes Gewicht erhalten sollen. Nicht angesprochen wurde, wer diese Simulationen in der erforderlichen Mange anbieten kann und wird, und wer diese wiederum finanziert. Das zu klären ist allerdings auch nicht die Aufgabe des Kollegen Bayeff-Filloff, es war aber sicher wichtig, seine Einschätzung und Überzeugung diesbezüglich kennen zu lernen.

Besonders interessant war für mich, dass erwähnt wurde, dass die agbn an der Definition des Ausbildungscurriculums der Notfallsanitäter durch Vorstandsmitglied Rainer Schua beteiligt ist. Bisher hatten wir im Vorstand der agbn stets Rücksicht darauf genommen, dass der Kollege Schua von Amtswegen als Leiter des Sachgebietes Gesundheit in der Regierung von Unterfranken an der entsprechenden Arbeitsgruppe beteiligt ist. Wir hatten bisher nie Informationen aus dieser Arbeitsgruppe im Vorstand der agbn erbeten, erhalten oder diskutiert. Das werden wir nun „ohne schlechtes Gewissen“ nachholen. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn die offenbar erwähnenswerte Beteiligung der agbn in diesem Gremium auch formal fixiert würde.

Herr Dr. Prückner, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM), stellte zuletzt in zahlreichen Grafiken differenziert dar, wie sich die Notarzteinsätze im Bayern der letzten Jahre entwickelt haben (kurz gefasst: sie haben zugenommen).

Interessant erschien der Verweis auf andere Bundesländer, in denen u.A. die Forderung laut geworden sei, der Arztbrief des einen Notfall-Patienten nachversorgenden Krankenhauses solle doch automatisch dem zuständigen ÄLRD zur Verfügung gestellt werden. Da es in Bayern aus Datenschutzgründen leider nicht einmal zulässig ist, dass der behandelnde Notarzt den Arztbrief „seines“ Patienten nachrichtlich erhält, wenn dieser aus dem nachversorgenden Krankenhaus entlassen wird (Begründung: Es besteht kein Behandlungszusammenhang mehr, die Überlassung des Arztbriefes an den Notarzt kann nur nach vorher eingeholtem, schriftlichem Einverständnis des Patienten erfolgen), entspringt die vorgetragene Wunschvorstellung anderer Bundesländer wohl eher einer „schönen neuen Welt“.

Eine der vom Kollegen Prückner vorgestellten Zahlen hat bei mir großes Interesse geweckt: bei einer Fallstudie in München waren 23% der Notarzteinsätze als zeitkritisch und damit „dringend Notarztbedürftig“ einzustufen. Anders formuliert war die Notarztindikation bei 77% der Einsätze in München retrospektiv zumindest nicht unmittelbar zwingend. Es besteht also – übertragen auf statistischen Wortschatz – eine hohe Sensitivität bei niedriger Spezifität. Ich hätte – rein aus der persönlichen Einschätzung heraus – prozentual weniger zeitkritische Einsätze geschätzt.

Die Kenntnis dieser Zahl ist aber sehr wichtig, denn würde in Zukunft, wie so an mancher Stelle gerne formuliert, die Spezifität der Einsatzindikation erhöht (nur wer Notarzt braucht, soll auch Notarzt bekommen), würden zwangsweise auch mehr falsch-negative Indikationen entstehen (Patient bräuchte Notarzt, kriegt aber keinen). Da die Zahl der Nachalarmierungen in letzter Zeit homogen mit der Zahl der Notarzteinsätze gestiegen ist, wäre es also fatal, wenn auf dem Richtstuhl der Spezifität der eine oder andere Patient der den Notarzt eigentlich braucht, dank mangelnder Sensitivität geopfert würde. Das könnte eine bedrückend hohe Zahl Patienten werden, die dann primär notärztlich unversorgt blieben. Dies gilt umso mehr für den ländlichen Bereich, wo eine Notarzt-Nachforderung bei einer primären Anfahrzeit von 15 bis 20 Minuten nur wenig Sinn macht. Also sind die 23% eigentlich ein Lob auf unsere Leitstellendisponenten, die viel zu oft von Gefühlszahlennutzern unsachlich kritisiert werden.

Da der Veranstalter zu Beginn des Symposiums mitgeteilt hatte, dass Fragen zur Diskussion schriftlich eingereicht werden sollten, zog ich es vor, diesem Teil der Veranstaltung nicht beizuwohnen. Über die dort noch besprochenen Inhalte kann ich daher an dieser Stelle nicht berichten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei der hier berichteten Veranstaltung – auch wenn der Veranstalter einer offenen Diskussion leider nicht wirklich traute – viel Versöhnliches formuliert wurde. Es bleibt daher abzuwarten, welche Umformulierungen im BayRDG vorgenommen werden, um die bisher missverständlichen Textteile zu optimieren.

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Seehofer gesagt: „Bayern ist das Land des wertorientierten, aktiven Bürgersinns. Deshalb sage ich: Andere sehen in der Gesellschaft millionenfach Probleme, die der Staat lösen soll. Wir sehen in der bayerischen Bevölkerung millionenfach Lösungen“. Ich will gerne glauben, dass ich und viele mit mir den neuen Gesetzentwurf bisher missverstehen haben, als Ruck hin zu einer Staatsmedizin und servilen Gesundheitspolizei mit dem Ziel der Abschaffung des Notarztdienstes aus Kostengründen. Vielleicht wurde in das eine oder andere Wort zu viel oder das Falsche hineininterpretiert. Dennoch kann ich lesen, auch wenn ich juristisches Deutsch sicher ähnlich schlecht verstehe, wie Juristen medizinische Abhandlungen. Es ist der Anspruch der Juristen an uns, dass wir unsere Patienten allgemeinverständlich aufklären. So wünsche ich mir allgemeinverständliche, klare Formulierungen, wie sie heute gefallen sind – ohne Einschränkungen und verbale Hintertürchen – im Gesetzestext.

Es sollte also Ansporn für die Politik sein, nicht – wie der Vortrag von Dr. Ebersperger heute titelte – erklären zu müssen „BayRDG Novelle 12015/2016 – worum geht es wirklich?“, sondern den Gesetzestext oder zumindest die Ausführungsverordnung so zu formulieren dass auch ein Bürger mit abgeschlossener Hochschulbildung unzweifelhaft erkennen kann, was gemeint ist. „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern – das ist für mich Fundament und Auftrag unserer Regierungspolitik“ heißt es in der Regierungserklärung weiter. Das hätte ich doch gerne so, denn auch Notärzte sind in erster Linie Bürger unseres Landes und wir sind gerne und engagiert für dieses Land und seine Bürger Tag und Nacht aktiv. So soll es auch bleiben.

Die Sprache ist die Quelle aller Missverständnisse (Antoine de Saint-Exupéry). Der Titel dieses Blog-Eintrags ist unmissverständlich und kommt nicht vom Autor dieser Zeilen, sondern aus dem Innenministerium.

NAD Bayern – Ausblick ins Jahr 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Jahresanfang 2016 möchte ich Ihnen einige Gedanken zum Notarztdienst Bayern übermitteln.

Bayerisches Rettungsdienstgesetz:

Für mich ist dies das wichtigste Thema im Zusammenhang mit dem NAD. Der Entwurf zur Änderung stellt sich mir dar als Instrumentalisierung einiger Abgeordneter durch die Ministerialbürokratie. Der Weg mit dem Ziel einer weiteren Knebelung der Notärzte wird konsequent weiter beschritten – Zwischenziel ist ein dem Ministerium zugeordneter „Landes-ÄLRD“ mit seinen regionalen Statthaltern (Bezirks-ÄLRD) und weisungsgebundenen Einzelkämpfern auf der Lokal-/Zweckverbandsebene (Regional-ÄLRD). Die Letzteren sollen als Zuckerstück per Gesetz eine fachliche Weisungbefugnis gegenüber den Notärzten erhalten, darüber hinaus wird die Einsicht in NA-Protokolle ohne Benachrichtigung des betroffenen Notarztes und des Patienten ermöglicht. Beides wäre ein trauriges Novum in der deutschen Gesetzgebung: Fachliche Weisungsbefugnis, durch wen auch immer, ist mit unserer Berufsordnung nicht vereinbar und einen sowohl unkontrollierten als auch willkürlichen Zugang zu Arzt- und Patientendaten hat es in der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 nicht mehr gegeben!
Insofern erschüttert es mich, dass demokratisch legitimierte Volksvertreter einem solchen Gesetzentwurf zustimmen könnten, aus welchem Grund auch immer. Ich vermute allerdings, dass die Landtagsabgeordneten seitens des Innenministeriums über die Konsequenzen dieses Gesetzes nicht vollumfänglich informiert wurden und hoffe daher sehr, dass der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form schlußendlich so nicht mehrheitsfähig im Landtag ist.
Die Frage muss allerdings erlaubt sein, was das Ministerium mit einem Gesetz, dass den freien Arztberuf und Patientenrechte einschränken wird, eigentlich bezwecken möchte? Ein Schelm, der hier einen schleichenden Paradigmenwechsel in der Notfallmedizin vermutet, weg von einem „Notarzt gestützten System“ hin zu einen „Paramedic gestützten System“. Wobei ich auch hier keinen durchdachten Master-Plan erkennen kann, sondern eher planlosen und von Partikularinteressen gesteuerten Aktivismus seitens des Innenministeriums. Da man dem Wähler diesen vermeintlich geplanten Systemwechsel ganz schlecht als eine Verbesserung der Daseinsvorsorge verkaufen kann, muss man uns Notärzte irgendwie anders los werden, um dann mit dem Hinweis auf die Verweigerungshaltung der widerspenstigen und geldgierigen Notärzte ein tolles Paramedic-System aus dem Hut zaubert. Chapeau…….

Daher meine Bitte: wehren Sie sich auf allen Ihnen möglichen Ebenen, auch wenn Sie Ihrer Umgebung damit lästig werden! „Ceterum censeo …..“

Vergütung:

Eine traurige „Never ending story“! Die Richtung stimmt, aber auf dem Weg liegen zu viele Steine.

Als Würzburger Notarzt stelle ich fest, dass ich 2016 in Abhängigkeit von der Einsatzzahl ungefähr die gleiche Vergütung erhalten werde wie 2015, an einsatzstarken Tagen aber sicher weniger. Herr Dr. Heuschmid (Regoinalvertreter Mittelfranken) hat für seinen Standort Nürnberg errechnet, dass der Realverlust seit 2005 inflationsbereinigt locker über 25% beträgt. Nachdem die Einsatzzahlen in Würzburg nicht viel geringer sind als in Nbg., müssen wir hier von ähnlichen Verlusten ausgehen, leider. Wie bereits gesagt, es gab seit 2005 keine Honorarsteigerung und in 2015 haben wir an vielen Standorten bis zu 15% verloren. Und wo sind die Gewinner in 2015? Ja, ein paar kleine Standorte haben wohl etwas dazu gewonnen aber eine deutliche bessere Besetzung der NA Dienste konnte in Unterfranken nicht erreicht werden. Aber genau das war das erklärte Ziel der Reform!
Gibt es eine Arztgruppe, die Vergleichbares hinnehmen muss, insbesondere unter dem Aspekt, dass wir unsere Fallzahl nicht steuern können und gelegentlich auch tätig werden, ohne bezahlt zu werden (Stichwort Abstellungen bei Brandeinsätzen etc.)? Besonders ärgert mich, dass unser berechtigter Protest gegen diese Einkommensverschlechterung seitens Politik und Kassen regelmäßig mit dem Verweis auf den geldgierigen Arzt abgetan und eine faire, sachliche Diskussion bezgl. unseres Honorars damit ausgehebelt wird.

Als Regionalvertreter stelle ich nun fest, dass das Resultat der Neuregelung eine Umverteilung auf zu niedrigem Niveau bleibt. Die jetzige Honorarreform 2016 wird daher niemanden wirklich zufrieden stellen. Wie auch? Schließlich sind die zur Verfügung stehenden Geldmittel exakt die gleichen wie 2015. Somit werden die Gelder nur anders (vermeintlich gerechter) verteilt, aber der NAD bleibt nach wie vor unterfinanziert und ich fürchte, wir werden auch 2016 wieder Kollegen verlieren, die den NAD endgültig an den Nagel hängen.

Was ist der Hintergrund der aktuellen Reform: zum einen waren die Kassen nicht mehr bereit, die sogenannte Verlustbegrenzungsregelung fortzuführen, die an vielen Standorten dazu geführt hat, das NÄe unterschiedlich honoriert werden. Kollegen, die bereits in 2014 am NAD teilgenommen haben, erhielten eine Verlustbegrenzung, andere, die erst 2015 in den NAD eingestiegen sind, mussten sich mit dem Honorar ohne Verlustbegrenzung zufrieden geben. Das ist durchaus nachvollziehbar, aber egal, wie Sie es anstellen, mit jeder „Umverteilung“ wird es wieder Gewinner und Verlierer geben. Zum anderen war ein Honorarsystem, dass bereits ab dem ersten Tag seines In-Kraft-Tretens eine Verlustbegrenzungsregelung benötigt, als gescheitert anzusehen. Diese Erkenntnis hat sich auch bei der KVB durchgesetzt und so wurde kurz vor knapp die neue Regelung für 2016 aus der Taufe gehoben. Wie gesagt, die Richtung stimmt, aber das Honorar an sich ist nach wie vor unzureichend. Danke an die engagierten Regionalvertreter und die agbn, die sich kurzfristig mit guten Vorschlägen, komplizierten Rechenmodellen und viel unbezahlter Zeit eingebracht haben, um erneute Fehlentwicklungen 2016 zu verhindern.

Aber warum diese chronische Unterfinanzierung? Nur wenige Millionen mehr pro Jahr und die Problematik „Vergütung“ wäre nicht mehr gegeben. Ist es da paranoid, auch hier die Ursache im angestrebten Systemwechsel weg vom NAD-gestützten System in Bayern zu suchen? (s.o.) Zumal für andere Entwicklungen im Rettungsdienst die Gelder unkritisch zur Verfügung gestellt werden. Oder haben Sie schon mal von Protesten der Kostenträger gehört gegen Einführung der hauptamtlichen bayernweiten NEF-Fahrer? (Klein gerechnet: Kosten für 200 Standorte mit jeweils 5 Planstellen für NEF-Fahrer). Oder hören Sie irgendwas bezüglich der Verpflichtung von Krankenhäusern zum Notarztdienst nach §14. 4 BayRDG? In diesen Fällen dürfen die Krankenhäuser „Ersatz der hierdurch entstehenden Kosten“ von den Kassen fordern, was allemal teurer ist, als ein vernünftig finanziertes flächendeckendes Notarztsystem. Allein in Unter- u. Mittelfranken wurden zwischenzeitlich mehrere Verfahren dazu eingeleitet. Teuer für die Kassen, aber scheinbar auch kein Argument für die Kostenträger, die Finanzierung im NAD zu überdenken.

Insofern bin ich mit dem neuen Honorarsystem nicht glücklich, denn es erwartet uns ein weiteres unterfinanziertes Jahr im NAD Bayern. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass die neue Honorarsystematik unter der Voraussetzung einer adäquaten zur Verfügung stehenden Gesamtsumme eine faire Verteilung der Geldmittel an einsatzschwachen und einsatzstarken Standorten bringen würde. Insofern werden wir 2016 für eine deutlich höhere Gesamtvergütung in 2017 kämpfen müssen, um endlich die Verluste und Fehlentwicklungen aus 2015 und 2016 zu bereinigen. Mein Optimismus ist dabei allerdings verhalten, leider. Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht nachlassen, weiterhin eine faire und adäquate Vergütung zu fordern, in der sich auch eine Wertschätzung unser verantwortungsvollen Tätigkeit ausdrückt.

Organisatorische Probleme im NAD:

Immer öfters wird mir von verschiedenen Standorten über eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen berichtet, unter denen die Kollegen den NAD ausüben sollen. Der seit 2009 im BayRDG verankerte NEF-Fahrer war und ist an vielen Standorten mehr Fluch als Segen (wobei ich die Sinnhaftigkeit des Fahrers an sich nicht in Frage stellen möchte). Notärzte sollen auf die Wache gezwungen werden, da der Fahrer nur von dort seinen Dienst erbringen darf. Jahrelang eingespielte NA / Fahrer-Teams dürfen nicht mehr zusammen fahren, weil die Unterkunft beim NA zuhause für den Fahrer nicht adäquat sei. Im Gegenzug soll sich aber der NA in Dienstzimmern auf Rettungswachen aufhalten, die oft unzumutbar sind. Dies ist nur eines von diversen Beispielen zu dem Thema.
Hier liegt viel im argen und trägt ganz gewaltig dazu bei, den NAD zusätzlich zur Honorarfrage noch unattraktiver zu machen. Ich denke, wir haben dieses Problem bayernweit angesichts der Vergütungsdiskussion vernachlässigt. Hier ist erheblicher Diskussionsbedarf mit den Zweckverbänden, den Durchführenden und dem Ministerium. Lassen Sie uns da nicht weiter einknicken, der Kernleistungsprozess auf dem NEF ist nach wie vor der Notarzt, nicht der Fahrer!
Im übrigen bedauere ich diese Entwicklung sehr, denn manchen Orts hat die gute und konstruktive Zusammenarbeit zw. den HiOrgs und den NÄen durch diese organisatorischen Streitfragen bereits erheblich Schaden genommen. Man könnte meinen, dass auch hier bewußt ein funktionierendes System durch neuen Regelungen so lange unterminiert wird, bis es irreparabel Schaden genommen hat.

Kommunikation:

Sowohl in den Notarztgruppen als auch auf regionaler und überregionaler Ebene habe ich den Eindruck der Zermürbung. Immer mehr Dienste bleiben unbesetzt; die regionalen Treffen der NA-Vertreter werden nur von Wenigen wahrgenommen, selbst bei den Sitzungen der Notarztvertreter bei der KVB sind Lücken festzustellen – das Engagement für die sinnvolle Sache NAD erlahmt. Verwundern darf das leider gar nicht – wir werden immer mehr eingeengt und die berufspolitischen Aktivitäten sind eher von Frustration geprägt.

Aber: nach wie vor sind viele Notarzt-Kollegen hochengagiert und ständig aktiv für die Sache NAD. Danke an diese engagierten Mitstreiter vor Ort und überregional. Ich glaube wie Sie, dass wir eine (überwiegend) sehr sinnvolle Tätigkeit versehen, die zudem interessant und abwechslungsreich ist. Dafür lohnt es sich, sich zur Wehr zu setzen. Lassen Sie uns für den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Notarztsystems in Bayern kämpfen und gegen eine ständige Kaputt-Reglementierung seitens der bekannten Protagonisten Widerstand leisten – zum Wohle unserer uns anvertrauten Patienten!

Ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2016, viele interessante Einsätze und natürlich zufriedene Patienten!

Ihr
Thomas Jarausch
Regionalvertreter der unterfränkischen Notärzte

Neues Vergütungsmodell 2016

2015 hat honorartechnisch viel Wirbel gemacht. Alleine die Umstellung auf ein anderes System, was ja mangels Geldvolumen nur eine Umverteilung darstellte, hat an vielen großen und auch mittleren Standorten zu Besetzungsproblemen geführt. Die Krankenkassen haben reagiert und unsere Bedenken angehört. Das ist ein Novum, bedenkt man die vom Geld- und ambulanten Versorgungsvolumen völlig winzige Masse an Notärzten und deren Honorar. Ich bin ja grundsätzlich eher kritisch den Kassen gegenüber, aber hier haben mich die Kassen eines Besseren belehrt und offen uns Notärzten bei Gesprächen (ohne KVB!) zugehört. Dafür möchte ich mich hier herzlich bedanken.
Dass das Gesamtvolumen für 2016 nicht erhöht werden kann, liegt an bestehenden unterschriebenen Verträgen. Pacta sunt servanda. Hier intervenieren zu wollen, ist vergeudete Energie und bewirkt Destruktion, nicht Konstruktion. Eine Honorarerhöhung kann die KVB erst für 2017 mit den Kassen verhandeln. Insofern blieb eigentlich nur eine moderate „Rückverteilung“ der Umverteilung als Notlösung des Honorardesasters.
Mit der neuen Systematik wird durch Umverteilung der einzelne Einsatz aufgewertet, Zeitzuschläge schon ab 90 Minuten ausbezahlt, was den kleineren Standorten zu Gute kommt sowie die Tagschichten wieder aufgewertet.
Nun haben wir die klare Ansage:
Eine Stunde Bereitschaft kostet 19€
Ein Einsatz kostet 72€
Jeder Standort und Notarzt wird gleich behandelt, es gibt keine Unterschiede mehr, und eine transparente, kalkulierbare und vorab schon berechenbare Honorarsicherheit für den Notarzt.
An adäquatem Honorar zu verhandeln, bedeutet nun, keine „Gesamtsummen“ zu nennen, sondern genau an diesen Zahlen zu arbeiten. Damit sind wir in den Verhandlungen einsatzunabhängig und auch eine mögliche Vorhalteerhöhung geht nicht zu Lasten der gesamten Notärzteschaft. Wir haben keinen limitierten Budgettopf, d.h. das Morbiditätsrisiko liegt nicht wie in der ambulanten kassenärztlichen Versorgung bei uns Ärzten.
Auch die Krankenkassen können mit diesen Zahlen genau kalkulieren, das „Restrisiko“ Einsatzsteigerung ist überschaubar.

Es konnte uns Notärzten erspart werden: Eine reine Stundenvergütung eines Stufenmodelles, bei der das Stundenhonorar eher einem Ho(h)norar gleicht, sollte man an einem kleineren Standort fahren.
Mit dem neuen System ab 2016 kann ich leben. Das Honorar 2016 ist leider an den großen Standorten Nürnberg und Augsburg nicht so hoch wie 2014, aber eine komplette Zurückverteilung des Honorarsystems auf die Systematik 2014 bedeutet, den kleinen Standorten bei leider gleich niedrig gebliebenem Geldtopf Honorar wegzunehmen, was gegenüber diesen Kollegen nicht fair wäre. Auch an den kleinen Standorten sollte der Notarzt adäquat bezahlt werden. Die Honorar“einbußen“ im Vergleich zu 2014 dürften sich in etwa auf dem „Verlustbegrenzungsniveau“ von 2015 bewegen, aber für alle Notärzte gleich, und nicht nur für „Alt-Notärzte“ des Standortes.

Ich würde mir für 2016 nun ein wenig Ruhe in der leidigen Honorardebatte wünschen und unsere Kraft auf die Verhinderung der fatalen Irrwege der BayRDG-Novelle lenken wollen.
Denn der weisungsfreie Arzt, der nur seinem Patienten verpflichtet ist, ist mit der Novelle in dieser Form vom Aussterben bedroht.
Auch sollten wir Wege finden, um beweisen zu können, daß der Notarzt sinnvoll und wertvoll am Einsatzort ist und hohe Qualität liefert und dadurch soger Krankheitskosten einsparen kann, was ein rein nichtärztlicher Paramedic in dieser hohen Qualität nicht bieten kann.
Ich wünsche trotz alledem Frohe Weihnachten und allen Kollegen, die an den Feiertagen arbeiten, ein sicheres Händchen und allzeit unfallfreie Fahrt! (Den anderen natürlich auch)

Birgit Baier

 

geplante Änderungen zum BayRDG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Donnerstag, 12.11.2015  findet im Landtag die erste Lesung der geplanten Gesetzesänderung zum BayRDG statt. Drucksache 17/7338

Da ich die Änderungen so nicht übersichtlich fand, habe ich mir die Mühe gemacht, die Gesetzestexte in den kompletten Gesetzestext einzuarbeiten und alt versus neu zu vergleichen. Die Änderungen sind in der rechten Spalte rot hervorgehoben

Interessant sind die Begründungen zur Notwendigkeit der Gesetzesänderung und das, was dabei herauskommt. Es mag sich jeder sein eigenes Bild machen, ob wirklich nur das geändert wird, was in der Begründung steht.

Die erste gemeinsame Reaktion von agbn, Regionalvertretern in Abstimmung mit Ärztekammer und KVB steht hier und ist ein Brief an die Autoren der Gesetzesänderung. Es ist sicherlich einzigartig, daß nach Bekanntwerden der Gesetzesänderungsabsicht Notärzte, Ärztekammer und KVB so schnell (Ich bekam die Änderung am Samstag abend erstmalig zu lesen) und so einstimmig einer Meinung sind!

Gerne darf jeder, der möchte, am Donnerstag live das Plenum beobachten. Wer da keine Zeit hatte, kann das Archiv bemühen.

An seinen jeweiligen Abgeordneten wenden kann man sich hier, dort sind die Adressen aufgeführt. Die Autorenliste des Gesetzes findet sich hier. Ich bitte dringend, die Nettiquette bei eventuellen Anschreiben an den jeweiligen Landtagsabgeordneten zu bewahren, wir wollen nicht verärgern, wir wollen ändern!

Notarzt in Bayern – Status quo und Möglichkeiten zur Verbesserung

Am 09.05.2015 haben sich Vertreter bayerischer Notarzt-Gruppen von einsatzstarken und einsatzschwachen Standorten aus München und den sieben Regierungsbezirken Bayerns zusammen mit einem Vertreter der agbn in Nürnberg getroffen, um die aktuell sehr schwierige Situation im bayerischen Notarztdienst miteinander zu diskutieren und gemeinsam konstruktive Lösungsansätze zu suchen. Wir, die aus ganz Bayern angereisten Notärzte, sind uns unserer Verantwortung für die Notfallversorgung der Bevölkerung bewusst und wollen diese wichtige Aufgabe auch weiterhin auf hohem fachlichen Niveau flächendeckend sicherstellen. Dazu benötigen wir neben einer funktionierenden Organisationsstruktur eine faire und adäquate Honorierung unserer ärztlichen Leistungen. Gemäß ihrer Satzung soll die KVB, deren Mitglieder wir sind, unsere Interessen sowohl als Verhandlungspartner der Krankenkassen als auch als Interessenvertreter gegenüber der Politik wahrnehmen. Daher wurde nach eingehender Analyse der aktuellen Situation gemeinsam mit dem Vertreter der agbn folgender Forderungskatalog an die KVB formuliert und konsentiert:

  1. Als Appendix des Bereitschaftsdienstausschusses fühlen sich die bayerischen Notärzte nicht adäquat vertreten. Wir fordern daher den Vorstand der KVB auf, die Einrichtung eines eigenen Notarztdienstausschusses bei der KVB juristisch zu prüfen und die entsprechenden Anträge zur Satzungsänderung in die Vertreterversammlung (VV) der KVB möglichst zeitnah einzubringen. Der NAD mit seinen verschiedenen Facetten (Sicherstellung, Honorarsystematik, QM u.v.m.) machen aus unserer Sicht einen solchen Ausschuss dringend erforderlich, um den wachsenden Anforderungen gerecht werden zu können und die Bedeutung des NAD für die KVB gegenüber den Notärzten und der VV klar zu dokumentieren.
  2. Es wird festgestellt, dass das seit 01.01.2015 geltende Honorarsystem im NAD Bayern sein Ziel verfehlt hat, die Notarzt-­‐Honorare für unsere verantwortungs-­‐ volle Tätigkeit angemessen und fair zu verteilen. Vielmehr sind mit in Kraft treten des Systems neue Ungerechtigkeiten entstanden. Die erhoffte signifikante Verbesserung der Besetzungsproblematik an kleineren Standorten ist bis jetzt ausgeblieben. Wir fürchten daher, dass mit dem neuen Honorarsystem, welches größtenteils nur auf Umverteilung der Geldmittel beruht, nicht nur an den einsatzstarken, sondern auch an den einsatzschwachen Standorten ein flächendeckender NAD in Bayern mittelfristig nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird. Dies zeichnet sich bereits jetzt schon ab, da die Dienstbesetzung selbst an Standorten extrem schwierig geworden ist, die seit mehr als 30 Jahren vollkommen unproblematisch besetzt werden konnten. In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, dass es sich bei den seit Jahresbeginn entstandenen Dienstplanlücken an den einsatzstarken Standorten nicht um gezielte Streikaktionen handelt, sondern dass unter diesen Bedingungen nicht mehr ausreichend viele Kolleginnen und Kollegen motiviert werden können, sich im Notarztdienst außerordentlich zu engagieren.
  3. Für das laufende Jahr 2015 fordern wir eine dauerhafte Verlustbegrenzung auf 10% als Überbrückungslösung, da bei realistischer Einschätzung eine Reform des bestehenden Honorarsystems einen erheblichen Zeitaufwand bedingt.
  4. Wir fordern spätestens bis 1.1.2016 eine Modifikation des jetzigen Systems, so dass eine Verlustbegrenzung überflüssig wird und die modellimmanenten Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Hierbei muss auch objektiv analysiert werden, ob die bisher zur Verfügung gestellten Geldmittel ausreichend sind.
  5. Des Weiteren fordern wir die KVB auf, zu prüfen, ob nicht die immer wieder anfallenden hausärztlichen Einsätze im NAD aus anderen Geldmitteln finanziert werden können. Falls diese Einsätze ggf. anderen Versorgungsstrukturen zugerechnet werden können, könnten die erkennbaren Finanzierungslücken zumindest teilweise geschlossen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass im ärztlichen Bereitschaftsdienst seit 01.01.2015 circa 120€ pro Hausbesuch bezahlt werden. Unsere Tätigkeit sehen wir als nicht minder verantwortungsvoll an.
  6. Das „emdoc“ Modul soll zeitnah um den Eingabebutton „Fehleinsatz“ auch in der Eingabemaske „kurz“ erweitert werden (in Kombination mit der ILS Einsatznummer), um die Dimension der Fehleinsätze bayernweit erfassen zu können.

Nürnberg, 09.05.2015

Dr. Claus Heuschmid (RV Mittelfranken)
Dr. Thomas Jarausch (RV Unterfranken)
PD Dr. Michael Reng (agbn)

neuer Verhandlungsstand

Der aktuelle Verhandlungsstand in der Debatte um das neue Vergütungsmodell wurde im letzten agbn-Newsletter publiziert:

  • Die Regelung zur Verlustbegrenzung wird zunächst auf das zweite Quartal 2015 ausgedehnt. Verluste bei der Berechnung der Vergütung nach dem neuen Modell die höher als 15% im Vergleich zum Vergütungsmodell 2014 ausfallen, werden finanziell ausgeglichen.
  • Die Berechnung der Verlustbegrenzung erfolgt standortbezogen, d.h. eine Aufrechnung von Gewinn und Verlust bei der Teilnahme eines Notarztes am Dienst an mehreren Standorten erfolgt nicht.
  • Die Berechnung zur Verlustbegrenzung erfolgt automatisch, d.h. ohne dass hierzu ein Antragsverfahren bemüht werden müsste.
  • Die Verlustbegrenzung gilt für alle Notärzte, die vor dem 1.1.2015 am Notarztdienst teilgenommen haben oder ihre Ermächtigung bis zum genannten Zeitpunkt beantragt haben.
  • Die Vergütung der Einsätze von Zweit- und Außennotärzten wird rückwirkend zum 1.1.2015 von 70 auf 90€ angehoben. Diese Anhebung erfolgt zeitlich unbefristet.
  • Bis Mitte Mai werden die im 1. Quartal beobachteten Effekte der neuen Vergütungsregelung analysiert. Anhand dieser Analyse werden die Regelungen zur Verlustbegrenzung im 3. und 4. Quartal, wie auch evtl. erforderliche weitere Modifikationen des Vergütungssystems erarbeitet.

Wenngleich diese Festlegungen – wie die agbn im Newsletter bekennt – nicht alle Forderungen der agbn erfüllt hat, so zeigt der Verhandlunsgstand aus Sicht der agbn – insbesondere in Anbetracht der fatalen Ausgangssituation – dass die Argumente der Notärzte nun zumindest Gehör gefunden haben. Die agbn hält die vorgenannte Lösung – falls diese vertraglich tatsächlich so festgeschrieben wird – für einen Schritt in die richtige Richtung und für eine akzeptable Überbrückung der Zeit, bis die Kinderkrankheiten des neuen Vergütungssystems diagnostiziert und zielgerichtet behandelt werden können. Dass dies zeitnah geschehen muss und offenbar sogar geschehen soll steht anhand der gegebenen Zeitschiene außer Frage.

Ein Schritt vorwärts…

Bezüglich der erforderlichen Nachbesserungen bei der Vergütungsregelung gibt es, wie unter Anderem hier zu lesen war, jetzt erste positive Signale.

Als erster sinniger Schritt dieses Jahres wird die Berechnung zur Verlustbegrenzung samt zugehöriger Vergütungsanpassung NICHT wie ursprünglich angekündigt AUF ANTRAG sondern zum Quartalsende für jede Notärztin und jeden Notarzt AUTOMATISCH erfolgen.

Bleibt zu hoffen, das weitere Schritte folgen, denn es sind noch viele nötig.

 

Würzburger Erklärung

  1. Wir begrüßen eine längst überfällige Honorarreform im Notarztdienst (NAD) Bayern, welche die bisher unterfinanzierten Standorte besser honoriert und so zu einer flächendeckenden Sicherung des NAD Bayern beitragen kann. Wir halten die Honorarsteigerung an den einsatzschwachen Standorten für notwendig und gerecht. An einer Neiddebatte werden wir uns nicht beteiligen und verwahren uns gegen diese Form der innerärztlichen Auseinandersetzung.
  2. Eine Umverteilung der Notarzthonorare von den einsatzstarken zu den einsatzschwachen Standorten, wie sie im Moment das neue Honorarsystem in dieser Form abbildet, lehnen wir ab. Es kann und darf nicht Aufgabe von Notärzten sein, Finanzierungslücken im System durch inakzeptable Honorarkürzungen zu schließen.
  3. Wir verwahren uns gegen die Unterstellung, dass eine Honorarreduktion am Standort Würzburg notwendig und gerecht sei. Vielmehr entsprach das Honorar vor seiner Reform einer leistungsgerechten Honorierung. Darüber hinaus fand seit nunmehr 9 Jahren (trotz Steigerung der Lebenshaltungskosten) keine Honoraranpassung statt.
  4. Wir fordern die KVB und die Krankenkassen auf, das neue Honorarsystem zu überarbeiten. Nur ein stabiles und faires Honorarsystem kann längerfristig tragfähig sein! Daher Schluss mit punktuellen Nachbesserungen!
  5. Folgende Punkte sind aber umgehend nachzubessern:
    • das Einsatzhonorar von 45 € ist zu niedrig, um eine leistungsgerechte Bezahlung zu gewährleisten. Eine Tag-Nacht Unterscheidung ist zwingend erforderlich.
    • Zuschläge müssen wieder ab 75/90/105/120 Minuten gezahlt werden
    • Zweitnotarzteinsätze sind auch weiterhin mit 130 € tags und 150 € nachts zu vergüten (insbesondere nachdem auch die Km-­ Vergütung für die Fahrten mit dem eigenen PKW gestrichen wurden).
    • NA-­‐Einsätze aus der Praxissprechstunde müssen wie bisher auch mit erhöhten Einsatzpauschalen bezahlt werden.
  6. Wir werden uns bemühen, auch unter den Bedingungen des aktuellen Honorarsystems den NAD Würzburg aufrecht zu erhalten. Über den 31.03.2015 hinaus können wir aber nicht garantieren, ob noch eine ausreichende Zahl an Kollegen bereit und in der Lage sein werden, sich zu diesen Bedingungen in den NA-­‐ Dienstplan eintragen zu lassen. Mehrere erfahrene Kollegen erwägen ernsthaft, komplett aus dem Notarztdienst auszuscheiden. Daher fordern wir die KVB und die Krankenkassen nachhaltig und dringend auf, erneut über das NA-­ ‐Honorarsystem zu verhandeln und die o.g. Punkte schnellstmöglich zu realisieren.

Würzburg, den 7. Januar 2015

Die Würzburger Notärzte

(hier die Erklärung zum Download)

Na also…

Die im Newsletter der agbn publizierten Forderung nach einer Verlustbegrenzungsregelung der Notarzthonorare wird erfüllt. Zumindest im ersten Quartal 2015 greift eine Regelung, die Verluste von über 15% abfängt. Konkret werden am Ende des 1. Quartals alle Honorare nach alter und neuer Vergütungsregelung berechnet. Sollte sich dabei ergeben, dass eine Kollegin bzw. ein Kollege in Folge der neuen Vergütungsregelung Verluste von über 15% zu beklagen hat, wird der Differenzbetrag erstattet. Dies gilt auch für die Vergütung von Zweit- und Außennotärzten.

Wer zwischen den Zeilen lesen kann, konnte sowohl im Schreiben der KVB vom 15.12., wie auch im agbn Newsletter bereits erkennen, dass sich diese Regelung längst im Prozess der Vorabstimmung befand. Nur wegen fehlender Unterschriften im Abstimmungsprozess konnte sie erst jetzt veröffentlicht werden.

Leider haben Amateur-Berufspolitiker durch vollständig verfehlte Aktionen den Abschluss in letzter Sekunde beinahe noch gefährdet. Es wäre manchmal klüger, Aktionen mit Regionalvertretern und / oder agbn abzustimmen, um nicht wieder ein Dummheitsfiasko wie bei der Zulassungsklage eines Kollegen zum Münchener Notarztdienst – die uns ja auf Jahre hinaus die Ermächtigungsgebühren beschert hat – zu erleben. Regionalvertreter und agbn sind nicht nur in Bezug auf die Finanzierung des Notarztdienstes versiert und qualifiziert informiert, sondern kennen auch die längst in den Schubladen befindlichen Antworten auf die althergebrachten wenn-dann-Drohungen. Eines muss uns allen klar sein: wer „wenn-dann“ sagt muss auch bereit sein „dann“ zu machen. Es wäre daher zielführend, wenn unsinnige Störaktionen unterblieben, die geeignet sind, die Verhandlungen um die Verlängerung der o.g. Regelung zu sabotieren.

Honorar ab 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

inzwischen dürften die beiden Schreiben des KV-Vorstandes via Mail die meisten heute erreicht haben. Hier ist das Schreiben des Vorstandes zur NA-Vergütung und hier die Anlage zur Gegenüberstellung.

Ich habe mir die Mühe gemacht und alle Standorte tabellarisch aufgelistet und das Modell 2015 der bisherigen Vergütung 2014 gegenübergestellt. So kann jeder für jeden Standort die Auswirkungen sehen.

Vergleiche hinken, bei der Vergütung bis 2014 habe ich die Einsatzpauschale mit  tags 91€ (SamstagsSonntagsFeiertags mit 111,5€) und nachts mit 108€ berechnet (da ja erst ab 22:00Uhr 111,5€ ausbezahlt werden). Sicher ist, daß die Bereitschaft erheblich besser vergütet wird.

Ebenso hinkt, daß die tabellarischen Hochrechnungen keine Individualitäten berücksichtigen können (Fahrt aus Praxis, „Einsatzmagnete“, „Einsatzbremser“ …). Es ist der Durchschnitt übers ganze Jahr 2015 hochgerechnet basierend auf den Einsatzzahlen von 2013. Sollten mehr Einsätze gefahren werden, wird auch mehr vergütet.

Dies sind keine offiziellen KVB Tabellen, sondern meine persönlichen Berechnungen aufgrund der Datenlage der KVB. Insofern sind die Zahlen ohne Gewähr. Sollte jemand einen Fehler in den Tabellen finden, bitte mir mitteilen, damit ich es ausbessern kann.

Achtung, in der ersten „Version“ sind die Standorte Neuburg-Nord, Ingolstadt, Schrobenhausen, Kösching und Pfaffenhofen durch einen Reihenfolgefehler in der Tabelle falsch berechnet. Nun sind die Daten korrigiert (01.01.2015). Danke an den Kollegen, der mir das mitgeteilt hat. Entschuldigung für den Fehler.

Hier ist die Datengrundlage-Tabelle aller Boden-Notarzt-Standorte Bayerns mit den Daten aus EmDoc 2013.

Hier ist die Tabelle der bisherigen Vergütung bis 2014.

Hier ist die Tabelle der neuen Vergütung ab 2015.

Hier ist die Tabelle der Vergütungen 2014 – 2015 im direkten Vergleich.

Feststellen muß ich, daß:

  • der Außennotarzt und der Zweitnotarzt nicht mehr erwünscht sind
  • zwar mehr Geld im System ist, eine Höherhonorierung der kleinen Standorte aber durch eine gewaltige Umverteilung zuungunsten der großen Standorte bezahlt ist. Das wenige Mehr an Gesamthonorar reicht nicht aus.
  • wenigstens das pure Stundenmodell vom Tisch ist
  • das Morbiditätsrisiko größtenteils zu Lasten der Krankenkassen als zu unseren Lasten geht. Sollte ein Standort in eine höhere Eingruppierung kommen, so sinkt allerdings die Bereitschaftpauschale derart, daß erst ab dem 175. Mehreinsatz im Jahr ein höheres Gesamthonorar an diesem Standort erzielbar ist.
  • ab 2016 gibt es festgeschrieben mehr Honorar
  • ab 2017 ist wieder alles offen

Ich glaube nicht, daß diese Höherbewertung von 50€-100€ an den kleineren Standorten ausreicht, dort genügend Notärzte zu finden. Ich befürchte, nun gibt es zukünftig auch Notarztmangel an den großen und größeren Standorten.

Ohne ein deutliches Plus an Honorar wird der Notarztmangel weiter bestehen. Wenn man als Honorararzt zwischen 80-150€ pro Stunde bekommt, warum sollte man Notarzt fahren? Nur als Hobby?