NAD Bayern – Ausblick ins Jahr 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Jahresanfang 2016 möchte ich Ihnen einige Gedanken zum Notarztdienst Bayern übermitteln.

Bayerisches Rettungsdienstgesetz:

Für mich ist dies das wichtigste Thema im Zusammenhang mit dem NAD. Der Entwurf zur Änderung stellt sich mir dar als Instrumentalisierung einiger Abgeordneter durch die Ministerialbürokratie. Der Weg mit dem Ziel einer weiteren Knebelung der Notärzte wird konsequent weiter beschritten – Zwischenziel ist ein dem Ministerium zugeordneter „Landes-ÄLRD“ mit seinen regionalen Statthaltern (Bezirks-ÄLRD) und weisungsgebundenen Einzelkämpfern auf der Lokal-/Zweckverbandsebene (Regional-ÄLRD). Die Letzteren sollen als Zuckerstück per Gesetz eine fachliche Weisungbefugnis gegenüber den Notärzten erhalten, darüber hinaus wird die Einsicht in NA-Protokolle ohne Benachrichtigung des betroffenen Notarztes und des Patienten ermöglicht. Beides wäre ein trauriges Novum in der deutschen Gesetzgebung: Fachliche Weisungsbefugnis, durch wen auch immer, ist mit unserer Berufsordnung nicht vereinbar und einen sowohl unkontrollierten als auch willkürlichen Zugang zu Arzt- und Patientendaten hat es in der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 nicht mehr gegeben!
Insofern erschüttert es mich, dass demokratisch legitimierte Volksvertreter einem solchen Gesetzentwurf zustimmen könnten, aus welchem Grund auch immer. Ich vermute allerdings, dass die Landtagsabgeordneten seitens des Innenministeriums über die Konsequenzen dieses Gesetzes nicht vollumfänglich informiert wurden und hoffe daher sehr, dass der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form schlußendlich so nicht mehrheitsfähig im Landtag ist.
Die Frage muss allerdings erlaubt sein, was das Ministerium mit einem Gesetz, dass den freien Arztberuf und Patientenrechte einschränken wird, eigentlich bezwecken möchte? Ein Schelm, der hier einen schleichenden Paradigmenwechsel in der Notfallmedizin vermutet, weg von einem „Notarzt gestützten System“ hin zu einen „Paramedic gestützten System“. Wobei ich auch hier keinen durchdachten Master-Plan erkennen kann, sondern eher planlosen und von Partikularinteressen gesteuerten Aktivismus seitens des Innenministeriums. Da man dem Wähler diesen vermeintlich geplanten Systemwechsel ganz schlecht als eine Verbesserung der Daseinsvorsorge verkaufen kann, muss man uns Notärzte irgendwie anders los werden, um dann mit dem Hinweis auf die Verweigerungshaltung der widerspenstigen und geldgierigen Notärzte ein tolles Paramedic-System aus dem Hut zaubert. Chapeau…….

Daher meine Bitte: wehren Sie sich auf allen Ihnen möglichen Ebenen, auch wenn Sie Ihrer Umgebung damit lästig werden! „Ceterum censeo …..“

Vergütung:

Eine traurige „Never ending story“! Die Richtung stimmt, aber auf dem Weg liegen zu viele Steine.

Als Würzburger Notarzt stelle ich fest, dass ich 2016 in Abhängigkeit von der Einsatzzahl ungefähr die gleiche Vergütung erhalten werde wie 2015, an einsatzstarken Tagen aber sicher weniger. Herr Dr. Heuschmid (Regoinalvertreter Mittelfranken) hat für seinen Standort Nürnberg errechnet, dass der Realverlust seit 2005 inflationsbereinigt locker über 25% beträgt. Nachdem die Einsatzzahlen in Würzburg nicht viel geringer sind als in Nbg., müssen wir hier von ähnlichen Verlusten ausgehen, leider. Wie bereits gesagt, es gab seit 2005 keine Honorarsteigerung und in 2015 haben wir an vielen Standorten bis zu 15% verloren. Und wo sind die Gewinner in 2015? Ja, ein paar kleine Standorte haben wohl etwas dazu gewonnen aber eine deutliche bessere Besetzung der NA Dienste konnte in Unterfranken nicht erreicht werden. Aber genau das war das erklärte Ziel der Reform!
Gibt es eine Arztgruppe, die Vergleichbares hinnehmen muss, insbesondere unter dem Aspekt, dass wir unsere Fallzahl nicht steuern können und gelegentlich auch tätig werden, ohne bezahlt zu werden (Stichwort Abstellungen bei Brandeinsätzen etc.)? Besonders ärgert mich, dass unser berechtigter Protest gegen diese Einkommensverschlechterung seitens Politik und Kassen regelmäßig mit dem Verweis auf den geldgierigen Arzt abgetan und eine faire, sachliche Diskussion bezgl. unseres Honorars damit ausgehebelt wird.

Als Regionalvertreter stelle ich nun fest, dass das Resultat der Neuregelung eine Umverteilung auf zu niedrigem Niveau bleibt. Die jetzige Honorarreform 2016 wird daher niemanden wirklich zufrieden stellen. Wie auch? Schließlich sind die zur Verfügung stehenden Geldmittel exakt die gleichen wie 2015. Somit werden die Gelder nur anders (vermeintlich gerechter) verteilt, aber der NAD bleibt nach wie vor unterfinanziert und ich fürchte, wir werden auch 2016 wieder Kollegen verlieren, die den NAD endgültig an den Nagel hängen.

Was ist der Hintergrund der aktuellen Reform: zum einen waren die Kassen nicht mehr bereit, die sogenannte Verlustbegrenzungsregelung fortzuführen, die an vielen Standorten dazu geführt hat, das NÄe unterschiedlich honoriert werden. Kollegen, die bereits in 2014 am NAD teilgenommen haben, erhielten eine Verlustbegrenzung, andere, die erst 2015 in den NAD eingestiegen sind, mussten sich mit dem Honorar ohne Verlustbegrenzung zufrieden geben. Das ist durchaus nachvollziehbar, aber egal, wie Sie es anstellen, mit jeder „Umverteilung“ wird es wieder Gewinner und Verlierer geben. Zum anderen war ein Honorarsystem, dass bereits ab dem ersten Tag seines In-Kraft-Tretens eine Verlustbegrenzungsregelung benötigt, als gescheitert anzusehen. Diese Erkenntnis hat sich auch bei der KVB durchgesetzt und so wurde kurz vor knapp die neue Regelung für 2016 aus der Taufe gehoben. Wie gesagt, die Richtung stimmt, aber das Honorar an sich ist nach wie vor unzureichend. Danke an die engagierten Regionalvertreter und die agbn, die sich kurzfristig mit guten Vorschlägen, komplizierten Rechenmodellen und viel unbezahlter Zeit eingebracht haben, um erneute Fehlentwicklungen 2016 zu verhindern.

Aber warum diese chronische Unterfinanzierung? Nur wenige Millionen mehr pro Jahr und die Problematik „Vergütung“ wäre nicht mehr gegeben. Ist es da paranoid, auch hier die Ursache im angestrebten Systemwechsel weg vom NAD-gestützten System in Bayern zu suchen? (s.o.) Zumal für andere Entwicklungen im Rettungsdienst die Gelder unkritisch zur Verfügung gestellt werden. Oder haben Sie schon mal von Protesten der Kostenträger gehört gegen Einführung der hauptamtlichen bayernweiten NEF-Fahrer? (Klein gerechnet: Kosten für 200 Standorte mit jeweils 5 Planstellen für NEF-Fahrer). Oder hören Sie irgendwas bezüglich der Verpflichtung von Krankenhäusern zum Notarztdienst nach §14. 4 BayRDG? In diesen Fällen dürfen die Krankenhäuser „Ersatz der hierdurch entstehenden Kosten“ von den Kassen fordern, was allemal teurer ist, als ein vernünftig finanziertes flächendeckendes Notarztsystem. Allein in Unter- u. Mittelfranken wurden zwischenzeitlich mehrere Verfahren dazu eingeleitet. Teuer für die Kassen, aber scheinbar auch kein Argument für die Kostenträger, die Finanzierung im NAD zu überdenken.

Insofern bin ich mit dem neuen Honorarsystem nicht glücklich, denn es erwartet uns ein weiteres unterfinanziertes Jahr im NAD Bayern. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass die neue Honorarsystematik unter der Voraussetzung einer adäquaten zur Verfügung stehenden Gesamtsumme eine faire Verteilung der Geldmittel an einsatzschwachen und einsatzstarken Standorten bringen würde. Insofern werden wir 2016 für eine deutlich höhere Gesamtvergütung in 2017 kämpfen müssen, um endlich die Verluste und Fehlentwicklungen aus 2015 und 2016 zu bereinigen. Mein Optimismus ist dabei allerdings verhalten, leider. Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht nachlassen, weiterhin eine faire und adäquate Vergütung zu fordern, in der sich auch eine Wertschätzung unser verantwortungsvollen Tätigkeit ausdrückt.

Organisatorische Probleme im NAD:

Immer öfters wird mir von verschiedenen Standorten über eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen berichtet, unter denen die Kollegen den NAD ausüben sollen. Der seit 2009 im BayRDG verankerte NEF-Fahrer war und ist an vielen Standorten mehr Fluch als Segen (wobei ich die Sinnhaftigkeit des Fahrers an sich nicht in Frage stellen möchte). Notärzte sollen auf die Wache gezwungen werden, da der Fahrer nur von dort seinen Dienst erbringen darf. Jahrelang eingespielte NA / Fahrer-Teams dürfen nicht mehr zusammen fahren, weil die Unterkunft beim NA zuhause für den Fahrer nicht adäquat sei. Im Gegenzug soll sich aber der NA in Dienstzimmern auf Rettungswachen aufhalten, die oft unzumutbar sind. Dies ist nur eines von diversen Beispielen zu dem Thema.
Hier liegt viel im argen und trägt ganz gewaltig dazu bei, den NAD zusätzlich zur Honorarfrage noch unattraktiver zu machen. Ich denke, wir haben dieses Problem bayernweit angesichts der Vergütungsdiskussion vernachlässigt. Hier ist erheblicher Diskussionsbedarf mit den Zweckverbänden, den Durchführenden und dem Ministerium. Lassen Sie uns da nicht weiter einknicken, der Kernleistungsprozess auf dem NEF ist nach wie vor der Notarzt, nicht der Fahrer!
Im übrigen bedauere ich diese Entwicklung sehr, denn manchen Orts hat die gute und konstruktive Zusammenarbeit zw. den HiOrgs und den NÄen durch diese organisatorischen Streitfragen bereits erheblich Schaden genommen. Man könnte meinen, dass auch hier bewußt ein funktionierendes System durch neuen Regelungen so lange unterminiert wird, bis es irreparabel Schaden genommen hat.

Kommunikation:

Sowohl in den Notarztgruppen als auch auf regionaler und überregionaler Ebene habe ich den Eindruck der Zermürbung. Immer mehr Dienste bleiben unbesetzt; die regionalen Treffen der NA-Vertreter werden nur von Wenigen wahrgenommen, selbst bei den Sitzungen der Notarztvertreter bei der KVB sind Lücken festzustellen – das Engagement für die sinnvolle Sache NAD erlahmt. Verwundern darf das leider gar nicht – wir werden immer mehr eingeengt und die berufspolitischen Aktivitäten sind eher von Frustration geprägt.

Aber: nach wie vor sind viele Notarzt-Kollegen hochengagiert und ständig aktiv für die Sache NAD. Danke an diese engagierten Mitstreiter vor Ort und überregional. Ich glaube wie Sie, dass wir eine (überwiegend) sehr sinnvolle Tätigkeit versehen, die zudem interessant und abwechslungsreich ist. Dafür lohnt es sich, sich zur Wehr zu setzen. Lassen Sie uns für den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Notarztsystems in Bayern kämpfen und gegen eine ständige Kaputt-Reglementierung seitens der bekannten Protagonisten Widerstand leisten – zum Wohle unserer uns anvertrauten Patienten!

Ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2016, viele interessante Einsätze und natürlich zufriedene Patienten!

Ihr
Thomas Jarausch
Regionalvertreter der unterfränkischen Notärzte

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