Das Fachgespräch zum Notarztdienst im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat stattgefunden. Damit ist eigentlich alles gesagt.

Was gesprochen wurde ist nicht wirklich der Rede wert, soll aber zumindest in Bezug auf die bemerkenswertesten Aktivisten nicht vorenthalten werden:

Ebersperger (Innenministerium) gab an, nur die dringendsten Änderungen in der BayRDG-Novelle umgesetzt zu haben, weitergehende Änderungen hätten aus zeitlichen Gründen nicht berücksichtigt werden können.
Anmerkung: Warum war die ZAST im Referentenentwurf aus dem BayRDG entfernt und später auf Drängen von Kassen, BRK und ZAST selbst wieder drin? War die Einführung des Landesbeauftragten ÄLRD (neu in der Novelle) wichtiger als die Abrechnungsproblematik?

Allert (Gesundheitsministerium) berichtete, dass das Problem der Ermächtigung erstmals im Dezember im Gesundheitsministerium diskutiert wurde. Eine fortgesetzte Duldung der Berechtigung sei möglich aber nicht unbefristet. Danach müsse halt umgesetzt werden, was Gericht und Gesetzgeber verfügt haben. Man können ja die 520€-Ermächtigung auch auf fünf Jahre ausdehnen.
Anmerkung: Da wäre es doch klüger, wenn der Gesetzgeber etwas neues verfügt, auf das sich dann die Gerichte berufen können.

Enger (KVB) stellte ein sehr “eindrucksvolles” DIN-A-3 Flussdiagramm vor, das den geforderten Vorgang zum Datenabgleich mit der ZAST beschreibt. Sie gab an, dass sich die KVB als Vertretung der Ärzte versteht, bekannte aber gleichzeitig, dass ihr als Körperschaft die Hände weitgehend gebunden seien. Bezüglich eines Festhaltens der KVB am Sicherstellungsauftrag sei sie nach der aktuellenDiskussion leideschaftslos.
Anmerkung: Leider hat sich niemand angeboten, der den Job der KVB machen oder sogar noch besser machen will. Betrachtet man das Flussdiagramm, so ist dies wiederum verständlich.

Dittmar (SPD) fragte, warum die Abrechnungsinformationen nicht von ILS an ZAST übermittelt würden, da in den ILSen ja alle Informationen – auch über Notarzteinsätze – vorhanden seien. Sie sei zudem für ein festes Gehalt der Notärzte, damit das Thema vom Tisch sei.
Anmerkung: Die Idee mit den ILSen ist toll und naheliegend, dagegen spricht aber, dass wir das “ja noch nie so gemacht haben”. Mit dem festen Stundenlohn gibt es Glück auf dem Land aber wenig Freunde in Ballungsgebieten.

Deinert (BRK) gab an, dass das BRK trotz ZAST-Abrechnung kein Defizit zu verbuchen habe. Die ZAST habe daher kein Ablaufproblem.
Anmerkung: die Kombination KVB-ZAST hat ein Ablaufproblem. Das BRK hat sicher kein Problem, denn Deinert sitzt im Aufsichtsrat der ZAST und ihm gehören 50% der Anteile der GmbH.

Nickl (ÄLRD) nutzte die Gelegenheit, der KVB vorzuwerfen, dass sie sich aus Datenschutzgünden weigere die Email-Adressen der Notärzte an ÄLRDs weiterzugeben, sofern dazu keine ausdrückliche Erlaubnis vorliegt und dass er Profis statt unausgebildeter im Notarztdienst brauche. Seine Fortbildungsveranstaltungen seinen nicht ausreichend besucht, weil er niemanden erreichen könne.
Anmerkung: Hat mit den diskutierten Problemen zwar wenig zu tun. Es freut die agbn, in dem Zusammenhang, dass ihre Fortbildungsveranstaltungen meist ausgebucht sind.

Schopper (Grüne) schlug sich auf die Seite von FDP-Mitglied Nickl und wollte ebenso sichergestellt sehen, dass nur gut ausgebildete Notärzte eingesetzt werden. Das Ganze sei ein Politikum und man müsse das gesamte System von Grund auf reformieren.
Anmerkung: Die Ausbildung zum Notarzt zu Zeiten der Zulassung der Diskutanten war deutlich anders geregelt als heute. Wer heute eine Zulassung bekommt, kann auch was. Manchmal hat man den Eindruck die Kollegen vergessen, dass die überwiegende Mehrzahl der Notärzte Abitur und sogar eine abgeschlossene Hochschulbildung haben.

Von Seiten der Regionalvertreter und agbn haben wir “das Übliche” gesagt, die bekannten Forderungen gestellt, Leid und Elend skizziert und angeregt, statt ständig nur einen den “Schuldigen” zu suchen endlich ergebnisorientiert zu diskutieren. Die Misere liegt in den bürokratiomonströsen Verwaltungsvorschriften, letzter gehören geändert oder gleich amputiert. An der Gesetzeslage etwas zu ändern – da waren sich allerdings alle anwesenden, hochministerial Beauftragten einig – sei man nicht in der Lage, sicher nicht kurz- und wenn überhaupt, dann nur sehr sehr langfristig. Mein alter Chef hat stets formuliert: “sie sind dafür da, Probleme zu lösen, nicht neue zu machen”. Das war allerdings im Krankenhaus und nicht im Landtag.

Was bleibt: Die Hoffnung auf folgende Hinterzimmergespräche, die vielleicht wenigstens dem Ministerpräsidenten klar machen, dass wir uns nicht abspeisen lassen und dass unsere Aktionen weiter eskalieren werden, wenn es zu keiner Lösung kommt. Kommt Zeit, kommt hoffentlich Rat. Geht Zeit, kommt kein Notarzt mehr.

Autoren: Birgit Baier und Michael Reng