Brief an den Innenminister

Herr Kollege Büttner aus Sulzbach-Rosenberg hat am 13.2. einen Brief an den Innenminister des Freistaates Bayern, Herrn Minister Hermann geschickt, in dem er ihn bittet, sich mit der Honorarsituation der Notärzte zu befassen. Der Brief wurde zwar in der Anschrift mit dem Vermerk – persönlich – versehen, ist zwischenzeitlich aber in Notarztkreisen umfassend verteilt. Wir erlauben uns daher, hier zusammenfassend über den Inhalt zu berichten:

Herr Kollege Büttner führt aus, dass aus seiner Sicht von den Kassen geforderte Pflicht zum Datenabgleich zwischen KVB und ZAST einem “Honorierungsverbot” gleichkomme. Eine Interpretation des BayRDG im Sinne “nur wenn der Rettungsdienst einen Einsatz abrechnet, bekommt auch der Notarzt etwas” sei nicht nachvollziehbar. In Ergänzung problematisiert Herr Büttner detailliert die nur wenig erfolgversprechende Zusammenarbeit zwischen KVB und ZAST.

Abschließend werden dem Minister Fragen gestellt, die insbesondere das vermeintliche bzw. erwünschte Honorierungsverbot diskutieren und um Benennung des korerekten Rechnungsempfängers für notärztliche Leistungen bitten. Zusammenfassend fordert Herr Kollege Büttner den Minister auf, die Diskussion über den Datenabgleich KVB-ZAST zu beenden und geeignete Schritte zu ergreifen, die Abrechnungssituation im bayerischen Notarztdienst dauerhaft zu klären.

Der Brief bereitet die komplexe Materie – an einigen Stellen aus ungewöhnlicher Sicht – auf, ist klar und ausführlich begründet sowie moderat formuliert. Gespannt warten daher auch wir auf die Antwort des Ministers.

7 Gedanken zu „Brief an den Innenminister

  1. Liebe Kollegen,
    Bereits aus standesrechtlichen Gründen ist uns eine kostenlose Leistungserbringung untersagt. Wir sollten es nicht als unsere Aufgabe ansehen, uns den Kopf der Kostenträger zu zerbrechen über die Modalitäten und Zuständigkeiten der Datenerhebung und der damit verbundenen Zahlungsströme. Unsere Forderungen sind klar formuliert. Sollten die Kostenträger damit überfordert sein, ihre Zahlungsverpflichtung zu organisieren, so kann es darauf nur eine Antwort geben,… die von Hersbruck. Gericht, Schiedsspruch hin oder her.

    • Kleine Nachfrage: der Notarztstandort Hersbruck müsste doch seit 1. Februar geschlossen sein. Ist das so? Sind die Drohungen umgesetzt worden und wenn ja, welche Erfolge in Bezug auf die Vergütung waren bei den Hersbrucker Notärzten zu verzeichnen?

        • Das Thema Zensur / Netiquette wird ja in einem anderen Thread hinreichend besprochen: Deshalb an dieser Stelle nur zwei kurze Bemerkungen: Die vom Kollegen NN hier ursprüngliche vermuteten Vorteile für die Kollegen sind so naheliegend und das Prinzip bekannt – wenn auch für Hersbruck vielleicht noch nicht bewiesen, dass ich persönlich die Streichung nicht nachvollziehen kann.
          Und wenn hier schon “zensiert” wird, wäre es schön, wenn wenigstens die Moderatoren sich solcher sarkastischer Bemerkungen enthalten könnten: “welche Erfolge in Bezug auf die Vergütung waren bei den Hersbrucker Notärzten zu verzeichnen?” Natürlich verdienen sie jetzt nix mehr als NÄ und natürlich – so vermute ich aus gut 200 km Entfernung – haben sie auch nicht damit gerechnet, dass das kurzfristig anders sein wird! Die Frage hätte man sich sparen können…

          • Besonders klasse find ich die “Solidarität” in der (Not-)Ärzteschaft. Zitat N.N.: “Die KVB hat meiner Kenntnis nach dem Dienstplan mit Auswärtigen mehr oder minder vollständig besetzen können.” Glückwunsch!!! Den Rest der mir auf der Zunge liegt kann sich jeder denken und ich spar mir weitere Ausführungen, ob die Aushilfe aus reiner Sorge um den Patienten erfolgte. Wenn wir so weiteremachen, dann wirds nix werden mit unsere “Zielen”.

          • Die Frage war nicht sarkastisch gemeint. Wenn das N.N.-Gerücht schon wiederholt werden muss, erlaube ich mir anzumerken, dass es ja auch sein hätte können, dass man nix mehr hört, weil den Hersbrucker Kollegen selbst – von wem auch immer – Vorteile in Aussicht gestellt wurden. Ein solches Vorgehen bedürfte der identischen, fast “kriminellen Energie” und wäre naheliegender. Aus dieser Perspektive betrachtet stimmen Sie mir hoffentlich zu, dass Gerüchte bis zum Beweis des Gegenteils einfach dümmlich sind.
            Also: Das war kein Sarkasmus sondern Interesse. Ich hätte statt emotional gefärbten Vermutungen einfach wirklich gerne gewusst, was dort jetzt objektiv läuft.

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